ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sonnenquelle
§
1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Sonnenquelle und den Verbrauchern und Unternehmern, die das
Internetangebot von Sonnenquelle nutzen (im Folgenden "Käufer"
genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website Sonnenquelle.de
sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit
Sonnenquelle in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Sonnenquelle in eine
Geschäftsbeziehung treten.
(1) Die Angebote von Sonnenquelle im Internet stellen
eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei
Sonnenquelle Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten
Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Sonnenquelle ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch
E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das
Angebot als abgelehnt.
§
3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse,
Nachnahme oder in Bar (bei Selbstabholung). Die Bezahlung per Nachnahme
ist nur bei Versand innerhalb
Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im
Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder
auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der
Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu
zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer,
den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf
Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung
per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach
Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach
Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug,
hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er
haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften,
an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz
acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.
§
4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des
Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit
Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist
ca.
2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die
Lieferfrist 3-4 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.
(2) Die Kosten für den Versand des
Kaufgegenstands betragen EUR 4,90 und sind vom Käufer zu tragen,
ab einem Bestellwert von EUR 90,00 ist der Versand versandkostenfrei.
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist,
der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht
berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung
wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand
für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald
Sonnenquelle den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
§
5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
von Sonnenquelle. Vor Eigentumsübertragung ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Sonnenquelle
nicht zulässig.
§
6 Preise
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis
für den Kaufgegenstand
versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht
die Liefer- und Versandkosten.
(2) Der Mindesbestellwert beträgt EUR 30,00.
§
7 Rücktritt
(1) Sonnenquelle ist berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive
Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem
Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche
Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche
sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§
8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Sonnenquelle trägt Gewähr dafür, dass der
Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb
von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein
Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel
erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass
der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der
Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Sonnenquelle ist berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein
Rücktrittsrecht zu.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Sonnenquelle und den Käufer ein
Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware
unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu
untersuchen und Sonnenquelle erkennbare Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Sonnenquelle innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer
trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst,
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Sonnenquelle nach eigener Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Die Ansprüche des Käufers wegen
Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(4) Liefert Sonnenquelle zum Zwecke der
Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Sonnenquelle
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands
verlangen.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße
oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen Sonnenquelle.
§
9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Sonnenquelle
nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Sonnenquelle oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Sonnenquelle gegebenen
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher
nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres
Internetshops.
§
10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem
Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
Sonnenquelle. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
§
11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB
hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner
Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde,
dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen